Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

a.) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen eigene allgemeine Geschäftsbedingungen werden hiermit schon jetzt widersprochen.
b.) Der Umfang der von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen wird allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung festgelegt; unsere Geschäftsbedingungen gelten ergänzend. Unsere Angebote, Preislisten, Auskünfte, Beschreibungen und technische Daten sind insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen freibleibend und unverbindlich. Diese sind keine Zusicherungen und Garantiezusagen, sofern sie nicht rechtsverbindlich Vertragsinhalt geworden sind.
c.) Ohne ausdrückliche gesonderte Vereinbarung und gesonderte Berechnung gehört bei gelieferter Hard- oder Software zu unserem Leistungsumfang nicht die Installation, Schulung, Einweisungen und Support.
II. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen
a.) Es gelten die Preise unserer Auftragsbestätigung ab Versandstätte ausschließlich Verpackung und Versand. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist, trägt die Verpackungs- und Versandkosten der Kunde.
b.) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort ohne Abzug fällig. Wechsel und Schecks werden nur bei gesonderter Vereinbarung und dann auch nur erfüllungshalber angenommen. Bis zur vollständigen Zahlung bleiben gelieferte Sachen in unserem Eigentum.
c.) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 5 % über den jeweilig gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur gegen von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche zulässig.
d.) Lieferfristen oder Termine sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung als verbindlich zugesagt sind. In Fällen höherer Gewalt und sonst von uns nicht zu vertretender Hindernisse verlängern sich Liefertermine angemessen. Mangels anderweitiger Vereinbarung führen nachträgliche Auftragsänderungen zur Aufhebung vereinbarter Liefertermine und -fristen.
e.) Mangels anderer Vereinbarungen erfolgt der Versand nach unserem Ermessen. Versicherungen werden nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung und zu Lasten des Kunden abgeschlossen.
f.) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe auf den Käufer über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
g.) Bei Annahmeverzug des Kunden können wir nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. In letzterem Fall beläuft sich unser Schadensersatzanspruch auf 30 % des Nettoauftragswertes, es sei denn, der Kunde weist einen niedrigeren Schaden nach. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
III. Gewährleistung
a.) Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel an der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
b.) Ist der Kunde Verbraucher, hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
c.) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch keine Rücktrittsrecht zu. Im Fall des Rücktritts stehen dem Kunden keine weiteren Schadensersatzansprüche wegen Mängel an der Ware zu.
d.) Gewährleistungsansprüche des Kunden erlöschen, wenn er Veränderungen an der gelieferten Hard- oder Software vornimmt bzw. vornehmen läßt, es sei denn, die Mängel sind nicht auf die Veränderungen zurückzuführen.
e.) Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einer Frist von zwei Jahren, beginnend ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer verkürzt sich die Verjährungsfrist auf ein Jahr ab Erhalt der Ware.
f.) Offensichtliche Mängel hat der Kunde binnen einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware anzuzeigen, andernfalls er mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
IV. Fernabsatzverträge
a.) Ist der Kunde Verbraucher und wird der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, kann der Kunde diesen Vertrag binnen einer Frist von zwei Wochen widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und ist schriftlich oder durch Rücksendung der Ware zu erklären. In beiden Fällen genügt die rechtzeitige Absendung zur Fristwahrung. Rücktrittserklärungen durch Telefax oder e-Mail sind zulässig, wenn sie den Erklärenden zweifelsfrei erkennen lassen.
b.) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die bei Vertragsabschluß gesetzlich vorgesehene gesonderte Belehrung über sein Widerrufsrecht mitgeteilt erhalten hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluß. Bei der Lieferung von Waren beginnen diese Fristen nicht vor dem Erhalt der Ware.
c.) Bei der Lieferung von Software, Musik- und Bilddatenträgern besteht ein Widerrufsrecht nur, sofern die gelieferten Datenträger von dem Kunden nicht entsiegelt worden sind.
d.) Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Bei einer Bestellung im Wert bis zu EUR 40,00 trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
e.) Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, soweit die Verschlechterung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. Auf diese Rechtsfolge und die Möglichkeit, die Verschlechterung zu vermeiden, wird der Kunde bei Vertragsabschluß in Textform gesondert hingewiesen.
V. Haftungsbeschränkung
a.) Wir haften für uns als schuldhaft zurechenbare Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, weiter für uns als schuldhaft zurechenbare Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Für sonstige Pflichtverletzungen aller Art haften wir nur, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen wenigstens grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann.
b.) Gegenüber Unternehmern haften wir wegen leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten nicht. Im übrigen beschränkt sich unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den nach Art des Geschäftes vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Wir haften daher nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden oder Folgeschäden. Wir haften weiter nicht für Schäden oder Datenverluste, die der Kunde durch zumutbare Maßnahmen, insbesondere Programm- und Datensicherung und ausreichende Produktschulung hätte verhindern können.
VI. Schlußbestimmungen
a.) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem materiellen Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
b.) Ist der Kunde Vollkaufmann oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird für alle Streitigkeiten Itzehoe als Gerichtsstand vereinbart.
c.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen gelten diejenige Bestimmungen als vereinbart, die deren wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
VII. Hyperlinks von Dritten
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